Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Geltungsbereich, Änderung der Geschäftsbedingungen

 

  1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter der angebotenen Softwarelösungen – nachfolgend Paula -, der Paula Solutions UG (haftungsbeschränkt) - nachfolgend Anbieter - und dem Nutzer.
  2. Mit dem Abschluss des Download- und Installationsvorgangs akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können diese jederzeit - auch nach Vertragsschluss - unter dem von jeder Seite abrufbaren AGB-Link aufrufen, ausdrucken, herunterladen bzw. abspeichern.
  3. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Anbieter anerkannt.

 

§ 2 Vertragsinhalt

 

  1. Bei Paula handelt es sich um eine speziell auf Physiotherapeuten zugeschnittene Praixissoftware, mit welcher die gesamte Buchhaltung und Verwaltung einer Physiotherapie-Praxis möglich ist.
  2. Der Anbieter stellt im Rahmen seines Angebots dem Nutzer Paula in Form einer Testversion unentgeltlich zum Download zur Verfügung. Diese Testversion ist beschränkt auf 10 Patienten, die mit Paula verwaltet werden können, weitere Beschränkungen bestehen nicht.
  3. Die Aufhebung der unter Absatz 2 beschriebenen Beschränkung ist einmalig kostenpflichtig. Weitere Kosten für die Nutzung entstehen nicht.

 

§ 3 Nutzung von Paula / Registrierung

 

  1. Für die Nutzung von Paula sind zunächst der Download und die Installation der Testversion auf Ihrem Endgerät erforderlich.
  2. Für die Nutzung der kostenpflichtigen Vollversion müssen unter der Rubrik „System-Lizenz“ von Paula der Praxisname, Ansprechpartner mit Vor- und Nachnamen, die Telefonnummer der Praxis sowie das Institutionskennzeichen (IK-Nummer) der Praxis eingegeben werden. Diese eingegebenen Daten werden während des Registrierungsvorganges verschlüsselt übertragen und auf der Webseite paula-solutions.de in einer Datenbank gespeichert.
  3. Nach Eingabe der Daten wird der Nutzer aufgefordert, den Kaupreis für die Vollversion zu zahlen. Sollte der Nutzer sich für die Kaufpreiszahlung entscheiden, kann er sich mit einem Benutzernamen und einem Passwort auf der Homepage des Anbieters registrieren. Bei Ab-schluss dieser Registrierung und Bestätigung des Kaufvorgangs erhält der Nutzer per E-Mail eine Rechnung über den einmaligen Kaufpreis zur Nutzung der Vollversion.
  4. Nach Abschluss dieses Verfahrens ist die Vollversion ohne Beschränkungen nutzbar.

 

§ 4 Zahlung, Folgen Nichtzahlung

 

  1. Die Rechnung zur Nutzung der Vollversion von Paula ist sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.
  2. Im Fall der Nichtzahlung erfolgt eine automatische Beschränkung im Rahmen der Nutzung von Paula, wie unter § 2 Absatz 2 beschrieben.
  3. Der Nutzer erhält fünf Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist den Hinweis, dass die Rechnung noch nicht beglichen wurde und sich Paula nach Ablauf dieser Frist in den Umfang der Testversion zurückschaltet.

 

§ 5 Gewährleistungsausschluss / Haftung

 

  1. Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass die angebotene Dienstleistung ohne Unterbrechungen oder mangelfrei funktioniert und dass alle oder einzelne Dienstleistungen und/oder Inhalte verfügbar oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.
  2. Insbesondere sind Störungen, die einen Zugriff auf die Plattform und/oder einzelne Inhalte verhindern, dann nicht vom Anbieter zu vertreten, wenn die zeitweilige Unterbrechung und/oder Beschränkung des Zugangs oder der Datenausgabe auf höherer Gewalt beruht oder auf die Störung von Übertragungswegen außerhalb der Systemgrenzen vom Anbieter (insbesondere des Internets oder von Telekommunikationsnetzen) zurückzuführen ist.
  3. Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungs-gesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
  4. Die vorstehende Regelung erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
  5. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte, auf die durch eine Verlinkung zu externen Webseiten unmittelbar oder mittelbar zugegriffen werden kann. Für die Inhalte der verlinkten externen Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für mit dem Anbieter verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung eines Vertreters und/oder Erfüllungsgehilfen vom Anbieter.

 

§ 6 Nutzungsrechte

 

  1. Soweit dies für die Inanspruchnahme des Dienstes von Paula erforderlich ist, erhält der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Inhalten von Paula.
  2. Das Nutzungsrecht ist zeitlich beschränkt auf die Dauer der Nutzung von Paula.
  3. Weitergehende Nutzungsrechte können nicht erworben werden.

 

§ 7 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

  1. Verstößt der Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so kann der Anbieter dem betreffenden Nutzer die weitere Nutzung von Paula untersagen und diesen unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche mit sofortiger Wirkung, zeitweise oder endgültig sperren. Mit der Löschung endet das Nutzungsverhältnis unmittelbar.
  2. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen diesen, deren gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien, geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung, auf erstes Anfordern frei.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Drittforderungen nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und zu diesem Zwecke die erforderlichen Informationen und/oder Auskünfte zu erteilen.

 

§ 8 Datenschutz

 

  1. Personenbezogene Nutzerdaten werden vertraulich behandelt. Ihre Speicherung, Verarbei-tung, Nutzung und Weitergabe an Dritte durch den Anbieter ist insoweit zulässig, wie es im Rahmen der Kaufabwicklung, Rechtsverfolgung und Kundenpflege erforderlich ist.
  2. Im Übrigen wird auf die unter einem eigenen Link abrufbare Datenschutzerklärung verwie-sen. § 9 Schlussbestimmungen
  3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem An-bieter und dem Nutzer ist Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) an-wendbar.
  4. Soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart, kann der Nutzer alle Erklärungen an den Anbieter per E-Mail abgeben oder diese per Fax oder Brief übermitteln. Der Anbieter kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als Kontaktdaten angegeben hat.
  5. Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes: Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

 

Stand: Juli 2014